RAin Comans erwirkt den Abbruch des Besetzungsverfahrens einer Professorenstelle

07.06.2018 - Beamtenrecht

RA Dr. Karaus konnte Rückforderungsbescheid überzahlter Versorgungsbezüge eines Beamten mit Erfolg angegreifen

28.11.2016 - Beamtenrecht
RA Dr. Karaus konnte vor dem VG Köln (23 K 242/15) erreichen, dass ein Rückforderungsbescheid über mehr als 11000.- Euro vom Gericht aufgehoben wurde. Das Gericht bestätigte in dem Urteil seinen Vortrag, wonach das Ermessen für die Rückforderung fehlerhaft ausgeübt wurde. In den Fällen, in denen der Behörde selbst ein erhebliches Organisationsverschulden zukommt, als sie über Jahre hinweg die Zuvielzahlung nicht erkennt, ist die Rückforderung um 30% zu kürzen. Die Dienststelle ist nicht befugt, sich hierbei auf ein angebliches „Massengeschäft“ zu berufen und jegliche interne Kontrolle unterlassen. Ein Mitverschulen der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessenserwägungen einzubeziehen. Weil… Weiterlesen

Herr RA Dr. Karaus gewinnt Hochschulrechtliches Konkurrenten-Streitverfahren vor dem VG Arnsberg

07.09.2016 - Beamtenrecht
Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 29-37
50674 Köln
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