Siegburg, den 9.1.2020 Zur freundlichen Beachtung: Bis einschließlich Mai 2020 nehme ich keine neuen Mandate an. Ich bin mehr als ausgelastet mit der Bearbeitung laufender Mandate, mit Vorträgen und der Arbeit an Veröffentlichungen. Mandatsanfragen nehme ich erst wieder ab dem 2.6.2020 an, Termine können gerne jetzt schon vorgreiflich mit meinem Büro vereinbart werden. Dies betrifft natürlich nicht Bestandsmandanten. Für die Bearbeitung laufender Mandate sowie für die Beratung meiner Bestandsmandanten stehe ich nach wie vor gerne und uneingeschränkt zur Verfügung. Herzlich Christian Birnbaum… Weiterlesen

Kurz vor Unterrichtsbeginn in Nordrhein-Westfalen habe ich in dieser Woche mein letztes noch beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängiges Verfahren erfolgreich abschließen können. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Eilantrag auf Aufnahme an der Gesamtschule in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde hat dann die Schule abgeholfen und das Kind zum Besuch der Wunschschule zugelassen. Grund für die Abhilfe war, dass im Laufe des Verfahrens ein Schulplatz eines aufgenommenen Kindes an der Schule durch Wegzug freigeworden ist. Die Schulleiterin hatte daraufhin die Eltern eines Kindes (ebenfalls mein Mandant) angerufen und mitgeteilt, dass das Kind „nachgerückt“ ist und somit aufgenommen wird. Das andere Kind… Weiterlesen

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Absolventen heilberuflicher Studiengänge (Medizin; Zahnmedizin; Pharmazie) im Ausland verstärkte Schwierigkeiten mit der Ausübung ihres Berufs in Deutschland haben. Dazu ein paar Hinweise: Die einschlägigen heilberuflichen Gesetze, das sind für Ärzte die Bundesärzteordnung (BÄO), für Zahnärzte das Zahnheilkundegesetz (ZHG) und für Pharmazeuten die Bundes-Apothekerordnung (BAO), regeln, unter welchen Voraussetzungen die Approbation erteilt wird. Die Gesetze sind allesamt kompliziert formuliert. Die regelmäßigen Voraussetzungen sind: Keine relevanten Vorstrafen, gesundheitliche Eignung, erfolgreich abgeschlossenes Studium und hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache. Die Schwierigkeit liegt regelmäßig beim Nachweis des erfolgreich abgeschlossenen Studiums. Wer im EU-Ausland studiert hat,… Weiterlesen

Aktuell erhalten viele Eltern die enttäuschende Mitteilung, dass der Schulplatz an der Wunschschule, sei es an der Gesamtschule, am Gymnasium, an der Grundschule, nicht erlangt werden kann. In vielen Fällen steht dahinter eine fehlerhafte Berechnung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze, häufig wird, in vielen Fällen aus Unwissenheit der Schulleiter, eine zu geringe Anzahl an Schulplätzen in Ansatz gebracht. Rechtsanwalt Prof. Birnbaum hat hierzu im Jahr 2018 eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster herbeigeführt. Die Entscheidung finden Sie hier…… Weiterlesen

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Birnbaum wurde mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 7 20.2.2019 zum Sachverständigen für die Bearbeitung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes berufen. Die Anhörung findet statt am 3.4.2019. Das neue Gesetz soll zahlreiche Änderungen bringen, sowohl im Hochschulorganisationsrecht als auch im Hochschulprüfungsrecht und im Recht der privaten Hochschulen. Rechtspolitisch besonders umstritten ist die in Rede stehende Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen. Die Ausarbeitung Herrn Prof. Birnbaums zum Anhörungsverfahren finden Sie hier…… Weiterlesen