Das Verwaltungsgericht Köln hat am 19.6.2020 in einem von mir geführten Verfahren entschieden, dass das Auswahlverfahren für neu in die Klasse 5 aufzunehmende Schüler zum Schuljahr 2020/2021 rechtswidrig ist. Die Schule hat eine Reihe von Fehlern gemacht: rechtswidrige Bevorzugung eines gemeindefremden Schülers; rechtswidrige Bevorzugung von Härtefällen; rechtswidrige Gestaltung des Losverfahrens. Besonders beachtlich an der Entscheidung ist, dass die bisher in der Rechtsprechung sehr großzügige Handhabung von „Härtefall“-Aufnahmen hier Beschränkungen erfährt, die auch in Zukunft zu beachten sein dürften. Das Gericht äußert sich nicht (weil es darauf nicht mehr ankam) zur möglicherweise rechtswidrigen Bevorzugung von Kindern für den „Musikzweig“ der Schule. Weiterlesen

Kurz vor Unterrichtsbeginn in Nordrhein-Westfalen habe ich in dieser Woche mein letztes noch beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängiges Verfahren erfolgreich abschließen können. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Eilantrag auf Aufnahme an der Gesamtschule in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde hat dann die Schule abgeholfen und das Kind zum Besuch der Wunschschule zugelassen. Grund für die Abhilfe war, dass im Laufe des Verfahrens ein Schulplatz eines aufgenommenen Kindes an der Schule durch Wegzug freigeworden ist. Die Schulleiterin hatte daraufhin die Eltern eines Kindes (ebenfalls mein Mandant) angerufen und mitgeteilt, dass das Kind „nachgerückt“ ist und somit aufgenommen wird. Das andere Kind… Weiterlesen

Aktuell erhalten viele Eltern die enttäuschende Mitteilung, dass der Schulplatz an der Wunschschule, sei es an der Gesamtschule, am Gymnasium, an der Grundschule, nicht erlangt werden kann. In vielen Fällen steht dahinter eine fehlerhafte Berechnung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze, häufig wird, in vielen Fällen aus Unwissenheit der Schulleiter, eine zu geringe Anzahl an Schulplätzen in Ansatz gebracht. Rechtsanwalt Prof. Birnbaum hat hierzu im Jahr 2018 eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster herbeigeführt. Die Entscheidung finden Sie hier…… Weiterlesen

Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Birnbaum wurde mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 7 20.2.2019 zum Sachverständigen für die Bearbeitung des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes berufen. Die Anhörung findet statt am 3.4.2019. Das neue Gesetz soll zahlreiche Änderungen bringen, sowohl im Hochschulorganisationsrecht als auch im Hochschulprüfungsrecht und im Recht der privaten Hochschulen. Rechtspolitisch besonders umstritten ist die in Rede stehende Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen. Die Ausarbeitung Herrn Prof. Birnbaums zum Anhörungsverfahren finden Sie hier…… Weiterlesen