Kindergartenrecht

Unter Kindergartenrecht versteht man alle im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung stehenden Probleme. Hierunter fallen beispielsweise die örtliche Bedarfsplanung, der Erhalt eines Betreuungsplatzes, der Umfang der Betreuung sowie die Kindergartenkosten und die Kostenübernahme durch Sozialträger. Darüber hinaus sind davon auch während der Betreuung auftauchende Fragestellungen umfasst wie etwaige Verletzung der Aufsichtspflichten durch Betreuer.

Auch die Kleinsten haben Rechte. Für Kinder besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Hierbei muss jedoch unterschieden werden nach Kindern, die unter drei Jahre alt sind und Kindern, die das dritte Lebensjahr bereits beendet haben.

Für Kleinkinder bestand bislang grundsätzlich kein (einklagbarer) Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Hier besagte der Gesetzeswortlaut, dass lediglich Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege unter bestimmten Voraussetzungen vorzuhalten sind, was jedenfalls nicht bedeutete, dass sich dies in jedem Falle gerichtlich durchsetzen ließ. Ab dem 1.8.2013 erfolgt nunmehr eine Angleichung der Kleinkindbetreuung an die Rechtslage der Kinder, die bereits das dritte Lebensjahr vollendet haben, so dass auch für Kinder mit der Vollendung des ersten Lebensjahres ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine Betreuung besteht. Kinder, die bereits das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben ein subjektives Recht auf den Besuch einer Tageseinrichtung, der dementsprechend auch eingeklagt werden kann. Probleme können hier insbesondere auftauchen, wenn in örtlicher Nähe kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht bzw. wenn der Umfang der Betreuung nicht den Vorstellungen entspricht. Darüber hinaus können sich immer wieder einmal Probleme im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechtes der Eltern ergeben.

Weitere Konflikte im Rahmen des Kindergartenrechts entstehen möglicherweise in der laufenden Betreuung. Der Kindergarten muss mit einer ausreichenden Anzahl pädagogischer Fachkräfte ausgestattet sein, damit die bedürfnisgerechte Betreuung der Kinder gesichert ist. Ist dies nicht gewährleistet stellt sich gelegentlich die Frage nach einer möglichen Verletzung der Aufsichts- und Betreuungspflichten.

Auch Fragen der Finanzierung sind Bestandteil des Kindergartenrechts. Durch die mit der Betreuung einhergehenden Kosten dürfen die Eltern nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Wir stehen Ihnen in allen kindergartenrechtlichen Belangen gern zur Verfügung und verfolgen dabei die aktuellen Entwicklungen. Als kompetente Ansprechpartner vertreten wir Sie unter anderem in den Bereichen:

  • Erhalt eines Betreuungsplatzes
  • Kosten und Kostenübernahme
  • Wunsch- und Wahlrecht
  • Bedarfsplanung
  • Aufsichtspflichtverletzung.

Ihre Ansprechpartner im Bereich Kindergartenrecht

Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 29-37
50674 Köln
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