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Schulrecht

21.03.2003

Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Vorklasse

Als Teil der Grundschule erfüllt die Vorklasse nicht die normativen Grundrechtsvoraussetzungen des Art. 12 I GG (Ausbildungsstätte). Aus einem etwaigen Recht auf Teilhabe an den vorhandenen Bildungseinrichtungen ergeben sich keine Ansprüche auf Erfüllung individueller Interessen, namentlich auf Ausweitung der vorhandenen Kapazitäten durch Errichtung oder Erweiterung von Bildungseinrichtungen (hier: weiterer Vorklassen). Die Festlegung der Klassenfrequenz, durch Organisationsrichtlinien im Verwaltungsweg statt durch Rechtsnorm ist nicht zu beanstanden. Die bevorzugte Aufnahme von Geschwister- und Lehrerkindern verstößt nicht gegen das Willkürverbot.

OVG Berlin, Beschl. v. 22.2.2002 - 8 SN 164/01

Download der vollständigen Entscheidung:

20020222ovgberlin.pdf (70KByte)

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