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08.03.2017 - Beamtenrecht

OVG NRW: Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

21.02.2017 - Beamtenrecht

 VG Berlin. Keine generelle Ablehnung der Höherstufung von Beamten bei herausragenden Leistungen

08.12.2016 - Kindergartenrecht

VGH Baden-Württemberg: Stadt muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten

20.10.2016 - Kindergartenrecht

BGH: Kommunen haften für Verdienstausfall von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze

22.09.2016 - Beamtenrecht

VG Aachen: Geschlecht bei Beförderung im Beamtenrecht nicht allein ausschlaggebend

19.09.2016 - Kindergartenrecht

VG Darmstadt: Erstattung von privaten Zuzahlungen von Eltern an Tagesmutter

02.09.2016 - Kindergartenrecht

VG Köln: KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Das VG Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.

Geklagt hatten Eltern zweier Kinder, die eine Kindertagesstätte der Stadt Bonn besuchten. Dabei war das ältere Kind im Kindergartenjahr 2014/2015 ein sog. "Vorschulkind". Mit einem Beitragsbescheid von Ende 2013 setzte die Stadt Bonn Elternbeiträge u.a. für das Kindergartenjahr 2014/15 für die Betreuung des Geschwisterkindes des gesetzlich beitragsfreien Vorschulkindes fest. Nach Inkrafttreten einer Änderung des KiBiz NRW im Sommer 2014 wandten sich die Eltern an die Beklagte und verlangten die Aufhebung der Beitragsfestsetzung für das Geschwisterkind des Vorschulkindes, weil sie der Ansicht waren, dass der Landesgesetzgeber mit der Gesetzesänderung habe erreichen wollen, dass eine satzungsrechtliche Geschwisterregelung bereits auf das erste Geschwisterkind eines Vorschulkindes Anwendung finden müsse. Im Ergebnis dürften daher im Jahr 2014/2015 gar keine Beiträge erhoben werden.

Die Beklagte lehnte eine Änderung des Bescheids ab, da der Landesgesetzgeber den Kommunen überlassen habe, ob und wie eine Geschwisterregelung eingeführt werde. Eine Kombination beider Befreiungstatbestände (Vorschuldkind und Geschwisterkind) sehe die Satzung der Beklagten nicht vor.

Das VG Köln hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des VG Köln ist die Rechtsansicht der Stadt Bonn seit der Gesetzesänderung des KiBiz durch den Landesgesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2014 fehlerhaft. So habe dieser geregelt, dass Vorschulkinder bei Geschwisterregelungen so zu behandeln seien, als ob für sie Elternbeiträge zu leisten wären. Dieser höherrangigen Anforderung werde die Satzungsregelung der Stadt Bonn nicht gerecht. Da die problematische satzungsrechtliche Geschwisterregelung nicht isoliert gestrichen werden könne, sei die gesamte damalige Beitragssatzung ab diesem Zeitpunkt nichtig. Dabei sei davon auszugehen, dass die Stadt Bonn keine Beitragssatzung ohne Geschwisterregelung habe erlassen wollen.

Fehle jedoch eine Grundlage für die Erhebung von Elternbeiträgen im Kindergartenjahr 2014/2015, so sei die Stadt Bonn verpflichtet, den Bescheid aufzuheben, soweit sie dort für dieses Jahr Beiträge festgesetzt habe.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

26.08.2016 - Medizinrecht

LG Weiden: Zur Berufsausübungsgemeinschaft und Mitnahme des Vertragsarztsitzes

18.08.2016 - Kindergartenrecht

VGH München: Kostenersatz für einen selbst beschafften Krippenplatz

04.08.2016 - Medizinrecht

OVG NRW zur Anerkennung von Approbationen aus Drittstaaten

29.07.2016 - Kindergartenrecht

AG München zur rechtmäßigen Kündigungsfrist für Kindergartenplatz

22.07.2016 - Schulrecht

VG Bremen: Alle Schulzuweisungseilverfahren in Bremen erfolgreich

19.07.2016 - Schulrecht

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen

14.07.2016 - Kindergartenrecht

VG Neustadt: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

05.07.2016 - Kindergartenrecht

VG Aachen: Neuberechnung der Leistungen für Tagesmütter

Das VG Aachen hat mit Urteil vom 5.7.2016 (Az. 2 K 1300/14) entschieden, dass die Stadt Aachen die Leistungen für Tagesmütter neu berechnen muss.

04.07.2016 - Kindergartenrecht

AG München: Zur Aufsichtspflicht von Mitarbeitern eines Kindergartens

Das AG München hat mit Urteil vom 1.12.2015 (Az. 133 C 20101/15) entschieden, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreichend ist, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird.

01.07.2016 - Kindergartenrecht

VG Münster: Türen von Notausgängen in der Kita müssen nach außen öffnen

Die Bezirksregierung Münster hatte einer Kindertagesstätte in Münster mit sofortiger Wirkung untersagt, ihre Erzieher zu beschäftigen, bis dafür gesorgt ist, dass die Fluchttüren der Kita nach außen aufschlagen. Das VG Münster hat die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster mit Beschluss vom 30.06.2016 (Az. 9 L 863/16) ausgesetzt.

30.06.2016 - Verwaltungsrecht

VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

30.06.2016 - Ausbildungsförderungsrecht

BVerwG: Teilerlass des BAföG-Darlehens bei Mindestausbildungszeiten

Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.6.2016 (Az. BVerwG 5 C 24/15 u.a.) entschieden, dass Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung haben, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.

28.06.2016 - Medizinrecht

OLG Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.4.2016 (Az. 26 U 116/14) entschieden, dass ein Zahnarzt eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der Patient diese Behandlung verlangt.

24.06.2016 - Medizinrecht

OVG Münster: Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln sind rechtswidrig

17.06.2016 - Hochschulrecht

VG Trier erläutert die Voraussetzungen für die Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses

17.06.2016 - Verwaltungsrecht

VG Köln: Beitragsbescheide der IHK-Köln für das Jahr 2015 rechtswidrig

08.06.2016 - Akademisches Berufsrecht

Vertragsverlängerung bei Befristung nach dem WissZeitVG richtet sich nicht nach dem TzBfG

Eine Vertragsverlängerung nach dem WissZeitVG setzt nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen wird.

07.06.2016 - Kindergartenrecht

Kita-Beiträge der Stadt Kempen teilweise rechtswidrig

Kita-Beiträge der Stadt Kempen sind für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässig

18.06.2015 - Hochschulrecht

Private Hochschulen sind berechtigt, ihre Prüfungsordnungen zur Grundlage des Studienrechtsverhältnisses mit ihren Studenten zu machen.

10.05.2015 - Bildungsrecht

Bei der Bestellung von Gutachtern im Rahmen von Dissertationsverfahren sind die Zuständigkeitsregelungen zwingend zu beachten

10.03.2015 - Schulrecht

Rechtsanwältin Madejska gewinnt im Eilverfahren der Heinrich-Kölver-Realschule gegen die Stadt Velbert

09.03.2015 - Prüfungsrecht

Erfolg im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem VG Stuttgart wegen Prüfungsrechts (Bachelorarbeit: unzureichende Prüferbestellung; fehlende Prüfungsbefugnis)

23.10.2014 - Hochschulrecht

Erfolg im Verfahren gegen die Uni Magdeburg

24.09.2014 - Prüfungsrecht

Kanzlei Birnbaum & Partner im Berufungsverfahren vor dem OVG NRW wegen Prüfungsrechts (Erstes Juristisches Staatsexamen) erfolgreich.

09.09.2014 - Schulrecht

RA Dr. Karaus: Grundsatzentscheidung des OVG Münster vom 20.8.2014 zur Kapazitätsauslastung im Schulaufnahmeverfahren.

31.07.2014 - Prüfungsrecht

Erfolgreiches Verfahren gegen die Sporthochschule Köln wegen Verstoßes gegen das in der Prüfungsordnung vorgeschriebene Zwei-Prüfer-Prinzip im Rahmen von Multiple-Choice-Prüfungen

26.05.2014 - Prüfungsrecht

Rechtsanwalt Teipel in 25 Verfahren gegen FernUni in Hagen wegen Täuschungsversuchs erfolgreich

Rechtsanwalt Teipel in 25 Verfahren gegen FernUni in Hagen wegen Täuschungsversuchs erfolgreich

23.05.2014 - Kindergartenrecht

Erfolgreiches KiTa-Platz Verfahren durch Rechtsanwältin Madejska

Erfolgreiches KiTa-Platz Verfahren durch Rechtsanwältin Madejska

13.05.2014 - Prüfungsrecht

Nach Erfolg vor dem BVerwG: RA Teipel erzielt Einigung vor Hess. VGH

Nach Erfolg vor dem BVerwG: RA Teipel erzielt Einigung vor Hess. VGH

27.08.2013 - Prüfungsrecht

Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag beim Obverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Prüfungsrechts

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 27. August 2013 (14 A 506/13) auf den Berufungszulassungsantrag von der Kanzlei Birnbaum & Partner hin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 2744/12) in einer Prüfungsrechttsache (Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung) wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen. Es wird zu klären sein, ob die durch die Prüfervoten dokumentierten Kriterien der Leistungsbwertung in Einklang mit dem Prüfungszweck und dem Prüfungsziel der juristischen staatlichen Pflichtfachprüfung stehen.

30.07.2013 - Prüfungsrecht

Prüfungsanfechtung gegen Nichtbestehen der Prüfung als Physiotherapeut erfolgreich

Widerspruch gegen nichtbestandene Prüfung als Physiotherapeut erfolgreich

06.06.2013 - Prüfungsrecht

Multiple Choice Prüfung: Fehlerhaftes Prüfungsverfahren durch unzulässige Punktabzüge für Falschantworten

Drei Verfahren von der Kanzlei Birnbaum & Partner gegen die OVGU Magdeburg erfolgreich

17.12.2012 - Prüfungsrecht

Diplomstudiengänge: Unzulässige Exmatrikulation wegen fehlender Auslaufordnung

17.10.2012 - Prüfungsrecht

Fehlerhafte Prüferbestellung

23.05.2012 - Prüfungsrecht

Kanzlei Birnbaum & Partner gewinnt Revisionsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt der Prüfungsanfechtung

13.04.2012 - Hochschulzulassungsrecht

16 Studienplätze im ersten Fachsemester im Studiengang Humanmedizin

13.03.2012 - Prüfungsrecht

Schadensersatz wegen behördlichen Fehlverhaltens im Prüfungsrecht

24.02.2012 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre zum Wintersemester 2011/2012

09.09.2011 - Berufsrecht

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrats im Wege einstweiliger Anordnung

VG Berlin, Beschl. vom 22.8.2011- VG 7 L 206.11

27.06.2011 - Prüfungsrecht

Negativanrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen beim Studiengangwechsel generell ausgeschlossen

Verwaltungsgericht Köln: Negativanrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen beim Studiengangwechsel ist generell ausgeschlossen (VG Köln, Beschl. v. 26.5.2011 - 6 K 7491/09).

05.08.2010 - Hochschulrecht

Hochschulrecht: BVerfG: Auch Fachhochschulprofessoren können sich auf Art. 5 III GG berufen

Auch Fachhochschulprofessoren können sich auf Art. 5 III GG berufen (BVerfG v. 13.4.2010 - 1 BvR 216/07)

10.06.2010 - Öffentliches Dienstrecht

Hochschulrecht: Unzulässige Befristung wegen Verstoßes gegen WissZeitVG

05.05.2010 - Hochschulrecht

Hochschulrecht: Akkreditierungsverfahren: Vorlage an das Bundesverfassungsericht

Vorlagebeschluss: Die Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über Hochschulen des Landes NRW mit Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

30.03.2010 - Schulrecht

Rechtswidrige Ordnungsmaßnahme (Unterrichtsausschluss)

27.10.2009 - Berufsrecht

Kein Kündigungsschutz bei rechtsmissbräuchlichem Antrag auf Elternzeit

17.08.2009 - Prüfungsrecht

Prüfungsanfechtung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst

30.07.2009 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium der Tiermedizin im 5. Fachsemester

27.07.2009 - Hochschulrecht

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in Akkreditierungsfragen

26.11.2008 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin in Rostock

14.10.2008 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Hamburg

15.08.2008 - Prüfungsrecht

Physiotherapeutenprüfung: Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung

16.07.2008 - Prüfungsrecht

Zuerkennung einer Facharzt-Gebietsbezeichnung

10.06.2008 - Prüfungsrecht

Immatrikulation in den Studiengang Humanmedizin

02.04.2008 - Prüfungsrecht

Zulassung zu einer erneuten Wiederholung im Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung

29.01.2008 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Masterstudiengang Kriminologie und Polizeiwissenschaft

05.12.2007 - Hochschulzulassungsrecht

Anspruch auf Immatrikulation trotz bereits bestehendem Teilstudienplatz im dritten Fachsemester

18.07.2007 - Lehrerdienstrecht

Kostendämpfungspauschale der Beihilfe ist rechtswidrig

11.07.2007 - Lehrerdienstrecht

Bewertung von Lehrern in Internetforen von Meinungsfreiheit gedeckt

11.01.2007 - Prüfungsrecht

Rechtswidrigkeit von Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren

04.10.2006 - Prüfungsrecht

Rechtswidrigkeit von Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren

07.07.2006 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität

07.07.2006 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der FH Reutlingen

15.06.2006 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität

23.09.2005 - Berufsrecht

Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation

23.09.2005 - Berufsrecht

Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation

23.09.2005 - Prüfungsrecht

Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung

16.08.2005 - Prüfungsrecht

Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung

16.08.2005 - Prüfungsrecht

Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung

01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Berücksichtigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der Kapazitätsermittlung

01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Verteilung verschwiegener Studienplätze

01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Berücksichtigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der Kapazitätsermittlung

01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Verteilung verschwiegener Studienplätze

25.07.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Humanmedizin Sommer-Semester 2005

25.07.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Humanmedizin Sommer-Semester 2005

21.07.2005 - Lehrerdienstrecht

Rechtswidrige Versetzung einer Lehrerin

21.07.2005 - Hochschulzulassungsrecht

Rechtswidrige Versetzung einer Lehrerin

29.06.2005 - Hochschulrecht

Gruppenzugehörigkeit eines außerplanmäßigen Professors

23.05.2005 - Schulrecht

Abordnung an eine andere Schule

20.05.2005 - Prüfungsrecht

Vorläufige Zulassung zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung

11.04.2005 - Lehrerdienstrecht

Rechtswidrige Abordnung

06.04.2005 - Schulrecht

Gemeinschaftsschule oder Förderschule?

17.02.2005 - Schulrecht

Anspruch auf Aufnahme in eine Schule

31.01.2005 - Bildungsrecht

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Bildungsabschlusses

31.01.2005 - Berufsrecht

Fachanwalt für Strafrecht und Vertretung der Nebenklage

04.01.2005 - Schulrecht

Pädagogischer Beurteilungsspielraum

22.12.2004 - Schulrecht

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht

20.12.2004 - Schulrecht

"Abiturbetrug"

17.12.2004 - Schulrecht

"Abiturbetrug"

17.12.2004 - Prüfungsrecht

Multiple Choice

17.12.2004 - Prüfungsrecht

Zweite Wiederholungsprüfung

16.12.2004 - Schulrecht

Mündliche Abiturprüfung rechtswidrig

16.12.2004 - Hochschulzulassungsrecht

Keine Kapazitätsminderung durch Stellenverlagerung

15.12.2004 - Schulrecht

Rechtswidrige Zuweisung zur Sonderschule

15.12.2004 - Schulrecht

Rechtswidriger Schulausschluss

15.12.2004 - Hochschulrecht

Amtsgemäße Verwendung eines Universitätsprofessors

14.12.2004 - Prüfungsrecht

Neubewertung im Ersten Juristischen Staatsexamen

14.12.2004 - Berufsrecht

Bezeichnung als "Spezialist"

10.03.2004 - Hochschulrecht

Korporationsrechtliche Gruppenzugehörigkeit von wissenschaftlichen Angestellten

03.03.2004 - Hochschulzulassungsrecht

Ausschluss von Studienbewerbern vom Zulassungsverfahren aus Altersgründen

02.03.2004 - Schulrecht

Auswahlentscheidung für Besetzung einer Schulleiterstelle

26.02.2004 - Schulrecht

Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung

25.02.2004 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität

06.02.2004 - Prüfungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz

22.01.2004 - Schulrecht

Bevorzugung von Geschwisterkindern bei Aufnahme in Gymnasium

19.01.2004 - Prüfungsrecht

Amtshaftung bei fehlerhafter Prüfungsentscheidung

16.01.2004 - Bildungsrecht

Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung eines Studiums

15.01.2004 - Hochschulzulassungsrecht

Antragstellung auf Zuweisung eines Studienplatzes nach Vorlesungsbeginn

14.01.2004 - Hochschulrecht

Lehrbefugnis eines emeritierten Professors

13.01.2004 - Berufsrecht

Zwei-Jahres-Grenze für Mandantenschutzklausel bei Ausscheiden aus Freiberuflersozietät

05.01.2004 - Schulrecht

Schulausschluss nach tätlichem Angriff gegen eine Lehrkraft

02.01.2004 - Bildungsrecht

Abbruch der Ausbildung aus wichtigem Grund - Gewährung von BAfÖG

30.12.2003 - Schulrecht

Verfassungsmäßigkeit der Schulbesuchspflicht

29.12.2003 - Prüfungsrecht

Teilweises Wiederholen einer Prüfung

22.12.2003 - Prüfungsrecht

Rechtswidrigkeit des Antwort-Wahl-Verfahrens

19.12.2003 - Prüfungsrecht

Verspätete Vorlage eines ärztlichen Attests

17.12.2003 - Schulrecht

Nichteinrichtung einer Klassenstufe

16.12.2003 - Berufsrecht

Führen mehrerer Facharztbezeichnungen

15.12.2003 - Schulrecht

Presseveröffentlichungen über das Fehlverhalten eines Lehrers

12.12.2003 - Berufsrecht

Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Verkehrsdelikten

11.12.2003 - Kindergartenrecht

Anspruch auf einen Kindergartenplatz in einer Vormittagsgruppe

10.12.2003 - Hochschulzulassungsrecht

Fehlender ZVS-Antrag

09.12.2003 - Schulrecht

Täuschungsversuch und Entlassung von der Schule

03.12.2003 - Prüfungsrecht

Klausuren anderer Prüfungsämter im Internet

26.11.2003 - Berufsrecht

Werbung von Zahnärzten im Internet und in den "Gelben Seiten"

25.11.2003 - Schulrecht

Lehrerin mit Kopftuch

25.11.2003 - Kindergartenrecht

Tischgebet in einem kommunalen Kindergarten

19.11.2003 - Prüfungsrecht

Einwendungen gegen Prüfungsentscheidung

24.10.2003 - Berufsrecht

Widerruf der Approbation als Apothekerin

03.04.2003 - Prüfungsrecht

Verspätete Vorlage eines Attestes

03.04.2003 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium

03.04.2003 - Bildungsrecht

Promotion, Dissertation, Ermessen, Stichentscheid

25.03.2003 - Schulrecht

Übernahme von Schülerbeförderungskosten

25.03.2003 - Schulrecht

Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten

25.03.2003 - Schulrecht

Sicherung von Fußballtoren auf Schulhof

25.03.2003 - Schulrecht

Verbot des Unterrichtens mit "islamischem Kopftuch"

25.03.2003 - Kindergartenrecht

Förderung von Kindergärten

25.03.2003 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung

25.03.2003 - Hochschulrecht

Anspruch auf übertragung einer bestimmten Lehrveranstaltung

21.03.2003 - Schulrecht

Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Vorklasse

20.03.2003 - Prüfungsrecht

Abbruch einer Prüfung wegen Krankheit

17.03.2003 - Schulrecht

Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus Klassenzimmern

12.03.2003 - Hochschulzulassungsrecht

Zulassung zum Studium

01.01.1970 - Schulrecht

Genehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule

01.01.1970 - Schulrecht

Aufnahmeanspruch an einer Sonderschule

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