RAin Madejska kippt § 1 Abs. 4 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikations und den Personalschlüssel gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW

09.05.2017 - Kindergartenrecht

Frau Rechtsanwältin Madejska vertrat eine Mandantin, die als eine Ergänzungskraft in einer Kindertagesstätte angestellt war. Die Mandantin wünschte jedoch gemäß §  1 Abs. 4  der  Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW eine Anstellung als Fachkraft.

Nachdem das Widerspruchsverfahren zunächst  erfolglos durchgeführt worden war, legte Frau Rechtsanwältin Madejska  Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Am 28.4.2017 entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az. 19 K 1532/16), dass § 1 Abs. 4 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW aufgrund der berufsregelnden Tendenz keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage sei, um festzulegen, welches Ausbildungsniveau eine in einer Kindertageseinrichtung tätige Person vorweisen müsse.

Konkretisierungen und Ergänzungen des Anforderungsprofils habe der Landesgesetzgeber durch Gesetz oder einer Rechtsverordnung zu regeln. Wegen des Eingriffs in die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG können Vorgaben an die Qualifikation des in Kindertageseinrichtungen tätigen Personals nicht  – wie in § 26 Abs. 3 Nr. 3 KibiZ NRW vorgesehen – im Verwaltungswege mittels einer Vereinbarung der Obersten Landesjugendbehörde mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen verbindlich geregelt werden.

Das  Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde jedoch nicht zugelassen.

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Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
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