RAin Madejska erreicht Zuweisung eines U-3-Kindergartenplatzes gegen die Stadt Köln

01.12.2016 - Kindergartenrecht

Frau Rechtsanwältin Madejska hat für ihre Mandanten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren erreicht (Az. 12 B 969/15), dass die Stadt Köln einen Teilablehnungsbescheid für einen Betreuungsplatz in einem städtischen Kindergarten neu bescheiden musste.

Die Tochter der Mandanten wurde zeitnah nach ihrer Geburt bei der Stadt Köln zur Vergabe eines Betreuungsplatzes in einem städtischen Kindergarten angemeldet. Die Mandanten erhielten nach kurzer Zeit jedoch einen Teilablehnungsbescheid mit dem Hinweis, dass sie sich an die Tagespflegestelle der Stadt Köln wenden sollten, um ein entsprechendes Angebot von einer Tagesmutter/Tagesvater zu erhalten.

Die Mandanten wandten sich an die Tagespflegestelle und ihnen wurde eine Tagesmutter angeboten, an deren Eignung sie zweifelten. Da sie diese Tagesmutter ablehnten und die Tochter der Mandanten das 1. Lebensjahr bereits vollendet hatte und weiterhin keine Betreuung erhielt, legten sie mithilfe von Frau Rechtsanwältin Madejska einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln ein. Ziel des Antrags war einen Betreuungsplatz in Wohnortnähe in einem städtischen Kindergarten bzw. bei einer Tagespflegeperson zu erhalten.

Das Eilverfahren war vor dem Verwaltungsgericht Köln nicht erfolgreich. Gegen den Beschluss hat Frau Rechtsanwältin Madejska jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. In diesem Beschwerdeverfahren stellte dann das Oberverwaltungsgericht fest, dass die Stadt Köln zunächst nachweisen müsse, dass sie sachgemäß alle Plätze in den städtischen Kindergärten vergeben hat und die Mandanten erst dann auf eine Tagespflegestelle verweisen kann. Da die Stadt Köln diesen Nachweis nicht erbracht hatte, wurde sie dazu verpflichtet, den Antrag der Mandanten erneut zu bescheiden und die notwendigen Tatsachen nachzuweisen.

Nach Beendigung des Beschwerdeverfahrens wurde den Mandanten dann ein neuer Bescheid zugestellt, der ihnen einen Kindergartenplatz in einem wohnortnahen Kindergarten zuwies.

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Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
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