RAin Madejska kippt § 1 Abs. 4 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikations und den Personalschlüssel gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW

09.05.2017 - Kindergartenrecht
Frau Rechtsanwältin Madejska vertrat eine Mandantin, die als eine Ergänzungskraft in einer Kindertagesstätte angestellt war. Die Mandantin wünschte jedoch gemäß §  1 Abs. 4  der  Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW eine Anstellung als Fachkraft. Nachdem das Widerspruchsverfahren zunächst  erfolglos durchgeführt worden war, legte Frau Rechtsanwältin Madejska  Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Am 28.4.2017 entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az. 19 K 1532/16), dass § 1 Abs. 4 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW… Weiterlesen

RAin Madejska erreicht Zuweisung eines U-3-Kindergartenplatzes gegen die Stadt Köln

01.12.2016 - Kindergartenrecht
Frau Rechtsanwältin Madejska hat für ihre Mandanten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren erreicht (Az. 12 B 969/15), dass die Stadt Köln einen Teilablehnungsbescheid für einen Betreuungsplatz in einem städtischen Kindergarten neu bescheiden musste. Die Tochter der Mandanten wurde zeitnah nach ihrer Geburt bei der Stadt Köln zur Vergabe eines Betreuungsplatzes in einem städtischen Kindergarten angemeldet. Die Mandanten erhielten nach kurzer Zeit jedoch einen Teilablehnungsbescheid mit dem Hinweis, dass sie sich an die Tagespflegestelle der Stadt Köln wenden sollten, um ein entsprechendes Angebot von einer Tagesmutter/Tagesvater zu erhalten. Die Mandanten wandten sich an die Tagespflegestelle und ihnen wurde eine… Weiterlesen

Prüfung im Studiengang Medizin rechtswidrig – neuer Prüfungsversuch!

RAin Madejska erreicht Zuweisung eines U-3-Kindergartenplatzes gegen die Stadt Köln. Weiterlesen

Frau RAin Madejska erreicht für Mandantin Senkung der Kita-Beiträge

28.04.2016 - Kindergartenrecht
Die Mandantin befand sich bis zum Ende des Jahres 2013 in einem „Soldatenverhältnis“, bei dem sie von beamtenrechtlichen Versorgungsregeln profitierte. Nach einer Regelung der Elternbeitragssatzung des Rhein-Sieg-Kreises sollte in diesen Konstellationen zu dem ermittelten Einkommen ein zusätzlicher Betrag von 10 % der Einkünfte aus dem Beschäftigungsverhältnis hinzugerechnet werden. Der Rhein-Sieg-Kreis hatte in dem Beitragsbescheid der Mandantin für das Jahr 2014 jedoch auch zusätzlich 10 % hinzugerechnet, obwohl sich die Mandantin im Jahr 2014 nicht mehr in einem „Soldanteverhältnis“ befand. Frau RAin Madejska legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Bereits wenige Wochen später wurde der Widerspruch positiv beschieden und die Kita-Beiträge… Weiterlesen

Rechtsanwältin Madejska erweitert für Mandanten erfolgreich wöchentliche Betreuungszeit in der Tagespflege

26.08.2014 - Kindergartenrecht
Die Stadt Bergisch Gladbach bewilligte unseren Mandanten einen wöchentlichen Betreuungsumfang für ihr Kind von nur 25 Stunden und begründete die geringe Betreuungszeit damit, dass die Mutter des Kindes in Teilzeit arbeite und der Vater des Kindes arbeitssuchend sei. Frau Rechtsanwältin Madejska intervenierte mit einem Schreiben bei der zuständigen Sachbearbeiterin und legte dar, dass auch die Arbeitssuche und weite Anfahrtszeiten zum Arbeitsplatz einen Anspruch auf erweiterte Betreuungszeiten in der Tagespflege begründen können. Daraufhin wurde die wöchentliche Betreuungszeit antragsgemäß auf 35 Stunden bewilligt. Weiterlesen

Das neue KiBiz tritt am 1.8.2014 in Kraft!!

16.06.2014 - Kindergartenrecht
Am 1.8.2014 werden in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Änderungen für das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in Kraft treten. Nach dem neuen Kibiz können Eltern ab dem 1.8.2014 nicht nur einen Kindergartenplatz an ihrem Wohnort wählen, sondern in bestimmten Fällen auch einen Kita-Platz z.B. in der Nähe ihres Arbeitsplatzes beantragen. Besondere Fristen werden des Weiteren für das Bedarfsanzeige- und Anmeldeverfahren für KiTa-Plätze eingeführt. Ebenso werden die Rechte des Elternbeirats in Kindertageseinrichtungen gestärkt. Welche Konsequenzen sich aus den Änderungen ergeben und wie schnell die Jugendämter die vorgesetzten Fristen beim Bedarfsanzeige- und Anmeldeverfahren umsetzen werden, wird sich jedoch erst in der Praxis zeigen. Insgesamt können die neuen… Weiterlesen
Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 29-37
50674 Köln
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