Hochschulrechtlich relevante Neuregelungen im Mutterschutzrecht zum 1.1.2018

05.12.2017 - Hochschulrecht
Normative Ausgangslage Am 30.5.2017 wurde das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ verkündet, mit welchem das Mutterschutzgesetz (kurz: MuSchG) grundlegend novelliert wird. Zum 1.1.2018 treten wesentliche mutterschutzrechtliche Neuregelungen in Kraft, die auch in das Hochschulrecht hineinwirken. Zur Anzahl der von den Neuregelungen betroffenen Personen ist in der Begründung zum Regierungsentwurf nachzulesen (BT-Ds. 18/8963, S. 43): „Es gibt etwa 1,3 Millionen Studentinnen. Etwa 4% der Studentinnen bekommen ein Kind, also rund 52 000 Studentinnen. Bei einer durchschnittlichen Studiendauer von vier Jahren ergibt das rund 13 000 schwangere Studentinnen jährlich.“ Dabei sind verfassungsrechtliche Bedenken nachvollziehbar, welche die Kompetenz des Bundesgesetzgebers infrage stellen, den… Weiterlesen

Prof. Dr. Birnbaum verhilft Mandantin zur Weiterführung ihres Studiums

07.04.2016 - Hochschulrecht
In einem verwaltungsrechtlichen Eilverfahren ist uns gelungen, einer Studentin die reguläre Weiterführung ihres Studiums zu ermöglichen. Diese leidet unter gelegentlichen Synkopen (umgangssprachlich: Kreislaufkollaps oder Ohnmacht). Die Universität erteilte ihr daher ein Laborverbot, sodass sie an studienrelevanten Veranstaltungen nicht teilnehmen durfte. Herr RA Prof. Dr. Birnbaum konnte erreichen, dass unsere Mandantin an Ersatzleistungen teilnehmen darf. Auf diese Weise kann sie nun ihr Studium regulär weiterführen und beenden. Weiterlesen

Rechtsanwältin Madejska erwirkt vollständige Anerkennung von ausländischen Prüfungsleistungen an

02.03.2016 - Hochschulrecht
Der Mandant ist Student im einem wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang. Er hatte im SoSe 2014 als Externer an der Fakultät für Maschinenbau die Prüfung „Logistik///systemplanung“ erfolgreich absolviert und an einem Blockseminar am Institut für Psychologie teilgenommen. Beide Kurse waren für sein Studium als Ergänzungsfächer im beim Prüfungsamt genehmigt worden. Die Übertragung der Noten erfolgte noch im SS 2014. Zu Beginn des Wintersemesters 2014/2015 besuchte der Mandant eine Informationsveranstaltung für ein Auslandssemester. Bei dieser Veranstaltung wurde den Studierenden mitgeteilt, dass bis zu 30 Kreditpunkte (im Folgenden: KP) im Ausland absolviert werden dürften. Auf eventuelle vorher außerhalb der Fakultät erworbene Ergänzungsfächer wurde nicht eingegangen. Weiterlesen

RA Dr. Verenkotte wendet Verlust des Prüfungsanspruchs ab

20.11.2015 - Hochschulrecht
Der Student hatte bis zum Ablauf des neunten Fachsemesters eine gewisse Anzahl an ECTS-Punkten (Leistungspunkte im Credit-Point-System) in seinem Studiengang nachzuweisen. Aufgrund einer chronischen Erkrankung wurde ihm eine Fristverlängerung um zwei weitere Semester gewährt. Kurz vor Ablauf dieser Frist ließ sich der Student mit sofortiger exmatrikulieren. Dessen ungeachtet erhielt er am Semesterende einen Bescheid über den Verlust des Prüfungsanspruchs, da er die notwendige Anzahl ECTS-Punkte nicht erreicht hatte. Im Widerspruchsverfahren gegen die Universität konnte RA Dr. Verenkotte die Aufhebung des Bescheids erreichen. Weiterlesen

Rechtsanwältin Madejska erreicht Wechsel des Promotionsbetreuers

30.10.2015 - Hochschulrecht
Der Mandant befand sich in einem Promotionsverfahren an einer künstlerischen Hochschule. Während der Anfertigung der Promotion wechselte er seine Promotionsbetreuer aus verschiedenen Gründen. Zum Beispiel wurde ein Wechsel des Promotionsbetreuers notwendig, da dieser nicht mehr an der Hochschule tätig war. Auch stellte sich während der Erstellung der Promotion heraus, dass wegen der Themenausrichtung ein Wechsel des zweiten Promotionsbetreuers notwendig wurde, da der ausgewählte Betreuer nicht auf das Themengebiet spezialisiert war. Die Wechsel der Promotionsbetreuer zeigte der Mandant nicht dem Promotionsausschuss an, sondern einigte sich mit seinen neuen und alten Betreuern schriftlich. Eine eindeutige Regelung zum Wechsel der Promotionsbetreuer enthielt die… Weiterlesen

Fehlerhafte Anwesenheitspflicht in Vorlesung

31.07.2014 - Hochschulrecht
Frau Rechtsanwältin Madejska erreichte in einem Verfahren gegen die Universität Göttingen, dass einer Erasmusstudentin verwehrte Credit Points (ETCS) erteilt worden sind. Die Universität Göttingen wollte unserer Mandantin Credit Points aus einer Vorlesung nicht erteilen, da sie angeblich nicht ausreichend bei den Vorlesungen anwesend gewesen sei. Nach Prüfung der einschlägigen allgemeinen Prüfungsordnung und des Modulhandbuchs stellte sich jedoch heraus, dass für diese Vorlesung keine Anwesenheitspflicht vorgeschrieben war. Auch wenn eine Anwesenheitspflicht vorgeschrieben gewesen wäre, hätte unsere Mandantin bis zu fünfmal bei den Vorlesungen fehlen können. Sie fehlte jedoch nachweisbar nur viermal. Nach Intervention von Frau Madejska wurden der Mandantin die Credit… Weiterlesen
Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 29-37
50674 Köln
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