Bundesverfassungsgericht erklärt Mediziner-NC für teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (19.12.2017) das aktuelle Vergabeverfahren für Studienplätze im Studiengang Humanmedizin in Teilen für verfassungswidrig erklärt (Aktenzeichen: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14). Damit steht die Verteilung von Medizinstudienplätzen vor einer Neuausrichtung.

 

Sachlicher Hintergrund:

Studienplätze im Studiengang Humanmedizin werden in Deutschland nach einem länderübergreifend einheitlichen Verfahren vergeben. 20 % aller Plätze werden zentral nur an die jeweils besten eines Abiturjahrgangs verteilt (Abiturbestenquote), weitere 20 % der Studienplätze werden nach Wartezeit vergeben (Wartezeitquote). Die verbleibenden 60 % werden durch ein Auswahlverfahren der jeweiligen Universität vergeben (Auswahlverfahren der Hochschule, AdH-Quote), wobei der Abiturnote nach wie vor maßgeblicher Einfluss zukommen muss und das Verfahren zentral über die Stiftung für Hochschulzulassung (Hochschulstart, ehemals ZVS) organisiert wird. Im Ergebnis führt die derzeitige Verteilung dazu, dass Bewerber mit einer schlechteren Abiturnote als 2,0 nur sehr geringe Chancen und Bewerber mit einem schlechteren Abiturschnitt als 2,5 überhaupt keine Aussichten haben, den gewünschten Studienplatz zu erhalten – der sogenannten Numerus clausus (NC). Dies gilt selbst dann, wenn die Bewerber noch so fantastische Zusatzqualifikationen (wie z.B. eine abgeschlossene Ausbildung, einen großartigen Studierfähigkeitstests, wie den Test für medizinische Studiengänge (TMS), ein hervorragendes Auswahlgespräch oder bereits fachspezifische Vorkenntnisse) aufweisen können. Um über die Wartezeit einen Studienplatz zu erhalten, muss man regelmäßig länger als die Dauer eines normalen Medizinstudiums warten, derzeit 14-15 Semester.

 

Kritikpunkte des Bundesverfassungsgerichts:

Das Bundeserfassungsgericht hält das aktuelle Verfahren in folgenden Punkten für verfassungswidrig:

 

  1. Es sei verfassungsrechtlich nicht tragbar, dass bei der Verteilung der Plätze nach der Abiturbestenquote die vorgegebenen Ortspräferenzen eine entscheidende Rolle dafür spielen, ob man einen Platz erhält oder nicht. Dadurch werde das Kriterium „Abiturdurchschnittsnote“ entwertet.
  2. Hinsichtlich der Vergabe der Medizinerplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen (AdH) sind nach Auffassung des Gerichts gleich mehrere Punkte nicht mit den Wertungen unseres Grundgesetzes vereinbar:
    • Der Umstand, dass in Bayern und Hamburg die Universitäten eigene Auswahlkriterien „erfinden“ können;
    • die fehlenden Standardisierungs- und Strukturierungsvorgaben für eigene Eignungsprüfungsverfahren der Hochschulen;
    • die Vorauswahl aller Bewerber unter Berücksichtigung der Ortspräferenz;
    • der Umstand dass bei der Berücksichtigung der Abiturnote im AdH-Verfahren keine Landeslisten erstellt werden, also – im Gegensatz zu Abiturbestenquote – es keine Rolle spielt, in welchem Bundesland der Bewerber seine Hochschulreife erlangt hat;
    • fehlende Standards und Konkretisierungen für Eignungstests und Auswahlgespräche sowie
    • die mangelnde Vorgabe von Eignungskriterien durch den Gesetzgeber.
  3. Zuletzt sei es von Verfassungs wegen geboten, bei der Verteilung der Plätze im Rahmen der Wartezeitquote die Wartezeit zu begrenzen. Ein zu langes Warten auf einen Studienplatz beeinträchtige das Grundrecht auf freie Wahl des Berufes in unverhältnismäßiger Weise.

 

Praktische Konsequenzen:

Die Richter in Karlsruhe haben mit ihrem NC-Urteil dem Gesetzgeber nun aufgegeben, die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften bis zum 31. Dezember 2019 neu zu regeln. Bis dahin gelten die bisherigen Vorschriften fort – fürs erste bleibt also alles beim Alten. Studienbewerber, die zum jetzigen Zeitpunkt bereits zwölf oder mehr Wartesemester verzeichnen können, dürften von der Entscheidung folglich nicht betroffen sein und müssten in den nächsten ein bis drei Semestern zum Zuge kommen. Wer indes erst vor kurzer Zeit sein Abitur bestanden und die Hochschulreife erlangt hat, gleichwohl jedoch von seiner Durchschnittsnote nicht im Bereich der Bewerber liegt, die zeitnah einen Studienplatz als Medizinstudenten erhalten werden, für den bringt die Entscheidung voraussichtlich Neuerungen. Wie genau das Vergabeverfahren nach 2019 aussehen wird, lässt sich schwerlich prognostizieren. Im Einzelfall kann es daher ratsam sein, vorher mit anwaltlicher Hilfe sein Recht auf einen Studienplatz gerichtlich durchzusetzen. Hierzu und zu sämtlichen Fragen, welche die Entscheidung darüber hinaus mit sich bringt, beraten wir Sie gerne!

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Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
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