RAin Comans erwirkt Schulplätze am Apostelgymnasium in Köln

23.06.2017 - Schulrecht
Frau RAin Comans erwirkt im Wege des laufenden Widerspruchsverfahrens die Einrichtung einer Mehrklasse am Apostelgymnasium in Köln. Dreißig weitere Schulkinder können ab Schuljahresbeginn 2017/2018 ihren schulischen Werdegang an ihrer Wunschschule fortsetzen. Weiterlesen

RAin Madejska kippt § 1 Abs. 4 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikations und den Personalschlüssel gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW

09.05.2017 - Kindergartenrecht
Frau Rechtsanwältin Madejska vertrat eine Mandantin, die als eine Ergänzungskraft in einer Kindertagesstätte angestellt war. Die Mandantin wünschte jedoch gemäß §  1 Abs. 4  der  Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW eine Anstellung als Fachkraft. Nachdem das Widerspruchsverfahren zunächst  erfolglos durchgeführt worden war, legte Frau Rechtsanwältin Madejska  Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Am 28.4.2017 entschied das Verwaltungsgericht Köln (Az. 19 K 1532/16), dass § 1 Abs. 4 der Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach § 26 Abs. 3 Nr. 3 Kibiz NRW… Weiterlesen

RAin Madejska erreicht Anerkennung eines ausländischen Abiturzeugnisses gegenüber uni-assist e.V.

Die Mandantin hatte im EU-Ausland ihre Hochschulzugangsreife (Abitur) erworben. Mit der ausländischen Hochschulzugangsreife hatte sie sich schon mehrere Jahre im Rahmen der Ausländerquote für die Studiengänge Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie beworben. Zum Teil haben die Universitäten, bei der sich die Mandantin beworben hatte, den Verein uni-assist zur Überprüfung der Bewerbungsunterlagen beauftragt. Die Mandantin wurde bisher in der so genannten Vorprüfungsdokumentation von uni-assist e.V. bestätigt, dass sie mit ihrer ausländischen Hochschulzugangsreife Zugang zu allen Studienfächern an deutschen Universitäten habe. Als sie sich im Wintersemester 2016/17 erneut für die gewünschten Studiengänge bewarb, erhielt sie von uni-assist e.V. eine Vorprüfungsdokumentation, in der behauptet… Weiterlesen

Neuer Prüfungsversuch an der Sporthochschule Köln!

15.12.2016 - Prüfungsrecht
Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen die Deutsche Sporthochschule Köln („SpoHo“) konnte Herr Rechtsanwalt Dr. Verenkotte unserem Mandanten die Fortführung seines Studiums ermöglichen. Im Rahmen der Akteneinsicht zeigten sich – erneut – Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren, die dazu führten, dass auf unseren Widerspruch hin ein Vergleich mit der Hochschule geschlossen werden konnte.Demnach erhielt unser Mandant einen weiteren Prüfungsversuch und konnte hierdurch eine drohende Exmatrikulation abwenden. Weiterlesen

RAin Madejska erreicht Zuweisung eines U-3-Kindergartenplatzes gegen die Stadt Köln

01.12.2016 - Kindergartenrecht
Frau Rechtsanwältin Madejska hat für ihre Mandanten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren erreicht (Az. 12 B 969/15), dass die Stadt Köln einen Teilablehnungsbescheid für einen Betreuungsplatz in einem städtischen Kindergarten neu bescheiden musste. Die Tochter der Mandanten wurde zeitnah nach ihrer Geburt bei der Stadt Köln zur Vergabe eines Betreuungsplatzes in einem städtischen Kindergarten angemeldet. Die Mandanten erhielten nach kurzer Zeit jedoch einen Teilablehnungsbescheid mit dem Hinweis, dass sie sich an die Tagespflegestelle der Stadt Köln wenden sollten, um ein entsprechendes Angebot von einer Tagesmutter/Tagesvater zu erhalten. Die Mandanten wandten sich an die Tagespflegestelle und ihnen wurde eine… Weiterlesen

RA Dr. Karaus konnte Rückforderungsbescheid überzahlter Versorgungsbezüge eines Beamten mit Erfolg angegreifen

28.11.2016 - Beamtenrecht
RA Dr. Karaus konnte vor dem VG Köln (23 K 242/15) erreichen, dass ein Rückforderungsbescheid über mehr als 11000.- Euro vom Gericht aufgehoben wurde. Das Gericht bestätigte in dem Urteil seinen Vortrag, wonach das Ermessen für die Rückforderung fehlerhaft ausgeübt wurde. In den Fällen, in denen der Behörde selbst ein erhebliches Organisationsverschulden zukommt, als sie über Jahre hinweg die Zuvielzahlung nicht erkennt, ist die Rückforderung um 30% zu kürzen. Die Dienststelle ist nicht befugt, sich hierbei auf ein angebliches „Massengeschäft“ zu berufen und jegliche interne Kontrolle unterlassen. Ein Mitverschulen der Behörde an der Überzahlung ist in die Ermessenserwägungen einzubeziehen. Weil… Weiterlesen
Birnbaum & Partner Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 29-37
50674 Köln
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