Humboldt-Gymnasium Köln unterliegt im Schulplatz-Streit

25.06.2020 - Schulrecht
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 19.6.2020 in einem von mir geführten Verfahren entschieden, dass das Auswahlverfahren für neu in die Klasse 5 aufzunehmende Schüler zum Schuljahr 2020/2021 rechtswidrig ist. Die Schule hat eine Reihe von Fehlern gemacht: rechtswidrige Bevorzugung eines gemeindefremden Schülers; rechtswidrige Bevorzugung von Härtefällen; rechtswidrige Gestaltung des Losverfahrens. Besonders beachtlich an der Entscheidung ist, dass die bisher in der Rechtsprechung sehr großzügige Handhabung von „Härtefall“-Aufnahmen hier Beschränkungen erfährt, die auch in Zukunft zu beachten sein dürften. Das Gericht äußert sich nicht (weil es darauf nicht mehr ankam) zur möglicherweise rechtswidrigen Bevorzugung von Kindern für den „Musikzweig“ der Schule. Weiterlesen

VGH Mannheim: Studienordnung Zahnmedizin der Universität Tübingen ist rechtswidrig

05.03.2020 - Prüfungsrecht
Der VGH Mannheim mit mit Beschluss vom 12.2.2020 eine Beschwerde der Universität Tübingen gegen einen Beschluss des VG Sigmaringen vom 17.9.2019 zurückgewiesen. Der Antragstellerin war die Teilnahme an einer Lehrveranstaltung untersagt worden, weil sie eine „Eingangsprüfung“ nicht bestanden hatte. Zudem wurde die Antragstellerin von der Universität wegen des wiederholten Nichtbestehens vom Weiterstudium ausgeschlossen. Der VGH Mannheim stellt in seinem Beschluss ausdrücklich klar, dass eine Prüfungsordnung – und als solche wird auch die Studienordnung angesehen – Regelungen zu den Prüfungsinhalten sowie zur Prüfungsform treffen muss. Soweit der Zugang zu einer Lehrverstaltung von besonderen Eingangsvoraussetzungen abhängig gemacht wird, muss dies zudem in… Weiterlesen

Auszeit von neuen Mandaten

09.01.2020 - Aktuelles
Siegburg, den 9.1.2020 Zur freundlichen Beachtung: Bis einschließlich Mai 2020 nehme ich keine neuen Mandate an. Ich bin mehr als ausgelastet mit der Bearbeitung laufender Mandate, mit Vorträgen und der Arbeit an Veröffentlichungen. Mandatsanfragen nehme ich erst wieder ab dem 2.6.2020 an, Termine können gerne jetzt schon vorgreiflich mit meinem Büro vereinbart werden. Dies betrifft natürlich nicht Bestandsmandanten. Für die Bearbeitung laufender Mandate sowie für die Beratung meiner Bestandsmandanten stehe ich nach wie vor gerne und uneingeschränkt zur Verfügung. Herzlich Christian Birnbaum… Weiterlesen

„Schulplatzklage-Saison“ erfolgreich abgeschlossen

28.08.2019 - Schulrecht
Kurz vor Unterrichtsbeginn in Nordrhein-Westfalen habe ich in dieser Woche mein letztes noch beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängiges Verfahren erfolgreich abschließen können. Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Eilantrag auf Aufnahme an der Gesamtschule in erster Instanz abgelehnt. In der Beschwerde hat dann die Schule abgeholfen und das Kind zum Besuch der Wunschschule zugelassen. Grund für die Abhilfe war, dass im Laufe des Verfahrens ein Schulplatz eines aufgenommenen Kindes an der Schule durch Wegzug freigeworden ist. Die Schulleiterin hatte daraufhin die Eltern eines Kindes (ebenfalls mein Mandant) angerufen und mitgeteilt, dass das Kind „nachgerückt“ ist und somit aufgenommen wird. Das andere Kind… Weiterlesen

Studienabschluss im Ausland, Approbation in Deutschland

07.06.2019 - Hochschulrecht
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Absolventen heilberuflicher Studiengänge (Medizin; Zahnmedizin; Pharmazie) im Ausland verstärkte Schwierigkeiten mit der Ausübung ihres Berufs in Deutschland haben. Dazu ein paar Hinweise: Die einschlägigen heilberuflichen Gesetze, das sind für Ärzte die Bundesärzteordnung (BÄO), für Zahnärzte das Zahnheilkundegesetz (ZHG) und für Pharmazeuten die Bundes-Apothekerordnung (BAO), regeln, unter welchen Voraussetzungen die Approbation erteilt wird. Die Gesetze sind allesamt kompliziert formuliert. Die regelmäßigen Voraussetzungen sind: Keine relevanten Vorstrafen, gesundheitliche Eignung, erfolgreich abgeschlossenes Studium und hinreichende Kenntnis der deutschen Sprache. Die Schwierigkeit liegt regelmäßig beim Nachweis des erfolgreich abgeschlossenen Studiums. Wer im EU-Ausland studiert hat,… Weiterlesen

Der Run auf die Schulplätze

20.03.2019 - Schulrecht
Aktuell erhalten viele Eltern die enttäuschende Mitteilung, dass der Schulplatz an der Wunschschule, sei es an der Gesamtschule, am Gymnasium, an der Grundschule, nicht erlangt werden kann. In vielen Fällen steht dahinter eine fehlerhafte Berechnung der Anzahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze, häufig wird, in vielen Fällen aus Unwissenheit der Schulleiter, eine zu geringe Anzahl an Schulplätzen in Ansatz gebracht. Rechtsanwalt Prof. Birnbaum hat hierzu im Jahr 2018 eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster herbeigeführt. Die Entscheidung finden Sie hier…… Weiterlesen

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